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BGH, 08.12.1993 - 3 StR 542/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Fehlende Erörterung der Strafrahmenverschiebung als Revisionsgrund - Notwendigkeit einer hinreichenden Begründung bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Angabe der für die Bemessung der Strafe bestimmenden Gründe in den Urteilsgründen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 55 Abs. 1 Satz 1
Gesamtstrafenbildung: Darstellung im Urteil - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Fehlen von Strafmilderungsgründen
Auszug aus BGH, 08.12.1993 - 3 StR 542/93
Das ist eine sachgemäße Erwägung, die geeignet ist, die Taten richtig in den gegebenen Strafrahmen einzufügen (vgl. BGHSt 34, 345, 351, 352;… BGHR StGB § 46 II Lebensumstände 5 m.w.N.). - BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71
Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …
Auszug aus BGH, 08.12.1993 - 3 StR 542/93
Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen darf bei der Gesamtstrafenbildung in einfach gelagerten Fällen auch auf die bis dahin im Urteil zur Bildung der Einzelstrafen niedergelegten Erwägungen Bezug genommen werden (…BGHR StGB § 55 I 1 Strafen, einbezogene 1; BGHSt 24, 268, 271) [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]. - BGH, 11.08.1987 - 1 StR 578/85
Aufhebung eines Strafurteils - Entzug der Fahrerlaubnis - Vorliegen einer Sperre …
Auszug aus BGH, 08.12.1993 - 3 StR 542/93
Das ist eine sachgemäße Erwägung, die geeignet ist, die Taten richtig in den gegebenen Strafrahmen einzufügen (vgl. BGHSt 34, 345, 351, 352; BGHR StGB § 46 II Lebensumstände 5 m.w.N.). - BGH, 01.08.1986 - 3 StR 323/86
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
Auszug aus BGH, 08.12.1993 - 3 StR 542/93
Die Nichtanwendung dieser Vorschrift bedarf dann einer ausdrücklichen Erörterung, wenn nach den besonderen Umständen eine Gesamtstrafe aus den verwirkten Freiheits- und den einbezogenen Geldstrafen als das schwerere Übel erscheint (BGHR StGB § 53 II Einbeziehung, nachteilige 2 m.w.N.). - BGH, 12.07.1988 - 4 StR 278/88
Zulässigkeit der Revision eines Nebenklägers bei Erstreben einer Verurteilung …
Auszug aus BGH, 08.12.1993 - 3 StR 542/93
Das ist rechtsfehlerhaft (vgl. BGHR StGB § 49 I Strafrahmenverschiebung 3; § 21 Strafrahmenverschiebung 11).
- BGH, 12.07.2012 - 2 StR 153/12
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
Die unbekannte Höhe der zweiten, zu sieben Monaten Gesamtfreiheitsstrafe zusammengefassten Einzelstrafe fällt dabei nicht ins Gewicht (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 6).